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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ADMAG


AGB für Unternehmen

AGB für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ADMAG S.R.L. („ADMAG“), 1 Decembrie 1918 Str., Nr. 83, Calafat, Kreis Dolj für Unternehmer (abrufbar unter http://www.admagsrl.com/agb.htm). 1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen ADMAG und den Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“ genannt), selbst wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Sämtliche von ADMAG mit den Kunden geschlossenen Verträge werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden finden nur dann Anwendung wenn ADMAG ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. 1.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn ADMAG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen der Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt, ohne diesen ausdrücklich zu widersprechen. 1.3 Zur Klarstellung richten sich Angebote von ADMAG aufgrund dieser AGB ausschließlich an Unternehmer und gewerbliche Wiederverkäufer, nicht jedoch an Verbraucher. 2. Vertragsschluss 2.1 ADMAG Angebote in online und offline Prospekten, Anzeigen, Katalogen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts und des Zumutbaren vorbehalten. 2.2 Der Vertrag kommt wie folgt zustande: ADMAG gibt zunächst ein Angebot aufgrund der Anfrage des Kunden ab. Der Kunde nimmt binnen der in dem Angebot angegebenen Frist das Angebot durch eine schriftliche (per Fax oder Brief) Bestellung an, deren Zugang durch ADMAG unverzüglich bestätigt wird. Die Zugangsbestätigung der Bestellung erfolgt durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung per E-Mail an den Kunden. Telefonische Bestellungen oder per E-Mail können erst mit dem Versenden einer schriftlichen Bestellung (per Fax oder Brief) zustande. 2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Ist die Ware nicht oder nur teilweisen verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. 2.4 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags durch den Kunden nach wirksamem Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Die Preise sind freibleibend und verstehen sich als Nettopreise in EURO/ RON. Rechnungen sind netto ohne Abzug von Skonti zu zahlen soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. 2 3.2 Die Preise gelten EXW gem. Incoterms 2010, exklusive Verpackung und Transport, welche gem. Art. 4 gesondert in Rechnung gestellt werden. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen enthalten und wird gesondert ausgewiesen. 3.3 Übersteigt die vereinbarte Lieferfrist zwei Monate ab Vertragsschluss, ist ADMAG berechtigt, die Preise entsprechend den zwischen der Bestellung und der Lieferung eingetretenen Kostenerhöhungen (insbesondere aufgrund von Materialpreisveränderungen, Lohnerhöhungen) anzupassen. 3.4 Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Wird die Ware erst nach Erhalt der Rechnung beim Kunden abgeliefert, beginnt die vorstehend genannte Zahlungsfrist erst mit Erhalt der Ware. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die unwiderrufliche Gutschrift des Rechnungsbetrags auf dem ADMAG-Konto. Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens ADMAG angenommen; wobei der Kunde die Kosten der Diskontierung und Einziehung solcher Zahlungsmittel trägt. 3.5 Im Falle des Zahlungsverzugs ist ADMAG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 0,1 % pro Tag sowie etwaige weitere Schäden geltend zu machen. 3.6 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder durch ADMAG anerkannten Forderungen gestattet. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht ausschließlich insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 3.7 Zahlungen werden zunächst auf ältere Forderungen gegen den Kunden aus der mit ADMAG bestehenden Geschäftsbeziehung angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so gilt folgende Reihenfolge: zunächst die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung. 4. Lieferbedingungen, Verpackung, Gefahrenübergang 4.1 Sofern nicht anders vereinbart, gilt Lieferung EXW (Incoterms 2010) „ab Werk“ in Calafat unversichert und auf Gefahr des Kunden. Der Abschluss einer Transportversicherung obliegt dem Kunden. 4.2 ADMAG wählt Versand- und Verpackungsart und ist dabei bemüht, Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen. Verpackungsmaterialien sind durch den Kunden zu entsorgen. 4.3 Die Kosten der Verpackung werden gesondert abgerechnet. Soweit der Kunde eine abweichende Verpackung wünscht, hat er nach Wahl von ADMAG die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen, oder aber das im Eigentum von ADMAG verbleibende Leergut kostenfrei binnen einer Frist von 3 Monaten zurückzusenden. 4.4 Wird durch einen Umstand, den der Kunde zu vertreten hat, der Versand oder die Abnahme ohne Verschulden von ADMAG verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit Absendung der Mitteilung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde haftet für alle entstehenden Schäden und Mehrkosten. 4.5 ADMAG ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit dem Kunden dadurch keine unangemessenen Nachteile entstehen. 3 5. Lieferfristen, -verzug, höhere Gewalt 5.1 Liefertermine in der Auftragsbestätigung sind unverbindlich. Schriftlich bestätigte „verbindliche Liefertermine“ werden unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von ADMAG eingehalten. Die Fristen gelten als eingehalten wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager von ADMAG verlassen hat, oder wenn die Ware ohne Verschulden von ADMAG nicht rechtzeitig abgesendet werden kann, die Versandbereitschaft jedoch mitgeteilt wird. 5.2 Der Beginn der verbindlichen Lieferzeit setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung, sowie die Klärung aller technischen Fragen und Erfüllung aller bestehenden Mitwirkungspflichten voraus. Verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist ADMAG berechtigt, den ihr hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. 5.3 Wird ADMAG trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände wie Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung und andere Arbeitskonflikte, allgemeiner Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch und sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von ADMAG nicht zu vertretende und nur mit unzumutbarem Aufwand zu beseitigende Umstände, auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird ADMAG in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so tritt eine Befreiung von Leistungspflichten ein. 6. Mängelansprüche 6.1 Der Kunde hat Warenlieferungen sofort zu untersuchen und Sachmängel unverzüglich nach Eingang der Waren bzw. nach Entdeckung des Sachmangels schriftlich zu rügen. Der Kunde kann Mängelrechte nur dann geltend machen, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und festgestellte Mängel innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 (zwei) Tagen angezeigt hat. Mängelansprüche sind binnen einer Gesamtfrist von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang, zu entdecken und anzuzeigen. 6.2 ADMAG kann Proben beanstandeter Ware innerhalb einer von ADMAG festzulegenden Frist verlangen. Stellt sich nach Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, trägt der Kunde die daraus entstandenen Kosten. 6.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, wenn der Kunde Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an der Ware vornimmt, Teile durch den Kunden oder nicht autorisierte Dritte bearbeitet oder auswechselt, oder sonstige Arbeiten an der Ware durchführt. Dasselbe gilt für Fehler, die durch übermäßige Beanspruchung oder fehlerhafte Handhabung, abweichend von den Produktangaben, entstehen oder aber Änderungen in der Ausführung der Leistungen sowie sonstige Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen. 4 6.4 Bei wirksamer Mängelrüge hat ADMAG die Wahl zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung. Die Kosten für die Mangelbeseitigung trägt ADMAG. Im Ausnahmefall einer Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhaften Teile zurückzuerstatten. Eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erfolgt im Fall von geringen Mängeln (weniger als 5% der Gesamtbestellung) nur dann, wenn die Verwendung der Ware im Übrigen aufgrund dessen dem Kunden nicht zuzumuten ist. 6.5 Kann der Kunde die Ware trotz Mängel gem. Pkt. 6.4 oben verwenden, findet lediglich eine angemessene Reduzierung des vereinbarten Kaufpreises Anwendung. 6.6 Wählt ADMAG die Nacherfüllung, so stehen ihm innerhalb einer angemessenen Frist mindestens zwei Nachbesserungsversuche zur Verfügung. Sind diese nicht erfolgreich, so ist der Kunde berechtigt, eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen. Bei erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist, stehen dem Kunden zwei Optionen zur Verfügung: Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag. Eine Mängelhaftung entfällt wenn ADMAG die Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht gegeben wurde. 7. Haftung 7.1 ADMAG haftet einerseits nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht für einfach fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz ist andererseits grundsätzlich auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 7.2 Die gesetzliche Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von der obigen Einschränkung unberührt. Dasselbe gilt für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aufgrund der Übernahme einer schriftlich zugesprochenen Garantie (siehe unten Pkt. 7.3). 7.3 ADMAG übernimmt nur dann eine über die gesetzlichen Mangelbeseitigungsrechte hinausgehende Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, wenn dieses zuvor schriftlich besonders vereinbart wurde. 7.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass ADMAG insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden. 7.5 Die obigen Regeln (Haftungsausschlüsse und –einschränkungen inklusive) gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ADMAG. 7.6 Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres beginnend mit der Geltendmachung des Anspruchs. 8. Lohnarbeit 8.1 Im Falle von Lohnarbeiten haftet ADMAG ausschließlich für die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Leistungen, nicht jedoch für Qualität und Ausführung der beigestellten Materialien, sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch den Kunden (Auftraggeber) übergebenen Pläne und Anleitungen. 5 Deren Ordnungsgemäßheit und Vollständigkeit sowie auch Einhaltung der durch den Kunden gewünschten Qualitätsmerkmale ist ausschließlich durch den Letzteren sicher zu stellen und zu prüfen. 8.2 Soweit besondere Vorkehrungen bei der Lagerung zur Verfügung gestellter Materialien zu treffen sind, hat der Kunde ADMAG hierüber gesondert zu informieren. ADMAG haftet ausschließlich für Schäden und Verluste an beigestellten Materialien durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen. Dagegen übernimmt ADMAG keine Haftung für Materialverschleiß und Schäden, welche aufgrund fehlerhafter Anleitungen und Plänen des Kunden entstanden sind. 8.3 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde ADMAG zur Vorbereitung der vereinbarten Leistungen, u.a. für die Vornahme von Probearbeiten und Probeschnitten, kostenlos Material beizustellen. Der Kunde verfügt dabei keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des hierfür verwendeten Materials. 9. Kreditwürdigkeit 9.1 Ist die Kreditwürdigkeit eines Kunden nach Vertragsschluss fraglich, ist ADMAG berechtigt, trotz anderslautender Vereinbarungen, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Barzahlung zu verlangen. 9.2 ADMAG ist im Falle negativer Bonitätsauskünfte, welche die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden fraglich erscheinen lassen, berechtigt, bestehende Verträge aus wichtigem Grund ohne Mitwirkung der Gerichte gem. Art. 1552 zu kündigen und Schadensersatz geltend zu machen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn (i) gegen das Vermögen des Kunden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden, (ii) ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, (iii) der Kunde sich mit einer seiner Pflichten aus den die Parteien bindenden Vertragsverhältnissen in Verzug befindet und dieser Zustand trotz Mahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt wird. 10. Gewerbliche Schutzrechte 10.1 Urheber- und Verwertungsrechte an denen dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung überlassenen Werkplänen, Konstruktionszeichnungen, Präsentationen z.B. für Herstellungsverfahren, sowie sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Aufzeichnungen, Bau- und Schaltplänen und sonstigen Unterlagen, welche durch ADMAG angefertigt wurden, bleiben einerseits in deren Eigentum. Ohne Genehmigung von ADMAG dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht oder durch den Kunden verwertet werden gleich ob in schriftlicher oder elektronischer Form. Der Kunde haftet für eigene Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie für die sofortige Rückerstattung an ADMAG auf Anforderung. 10.2 Der Kunde hat andererseits dafür einzustehen, dass von ihm ggf. vorgelegte Ausführungszeichnungen nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen und ADMAG bei Regressansprüchen schadlos zu halten. Untersagen Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, ist ADMAG – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadensersatz zu verlangen. 6 10.3 Der Kunde ist verpflichtet, ADMAG darüber zu informieren, falls ihm gegenüber die Verletzung gewerblicher Schutzrechte gerügt wird. 11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 11.1 Erfüllungsort ist Calafat, der Geschäftssitz von ADMAG. 11.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von ADMAG, wobei ADMAG berechtigt ist, den Kunden auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen. 11.3 Es gilt das rumänische Recht, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen ist. 12. Schlussbestimmungen 12.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ADMAG Rechte und Pflichten aus den die Parteien bindenden Vertragsverhältnissen auf Dritte zu übertragen und/oder abzutreten. ADMAG ist berechtigt, Teile oder den gesamten Auftrag auf Dritte zu übertragen, ohne dass eine Zustimmung des Kunden hierfür erforderlich ist. 12.2 Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, welche die technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrages so wesentlich berühren, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, so kann jeder Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Bedingungen verlangen. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ADMAG S.R.L. („ADMAG“), 1 Decembrie 1918 Str., Nr. 83, Calafat, Kreis Dolj für Verbraucher (abrufbar unter http://www.admagsrl.com/agb.htm). 1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen ADMAG und den Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“ genannt), selbst wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Sämtliche von ADMAG mit den Kunden geschlossenen Verträge werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden finden nur dann Anwendung wenn ADMAG ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. 1.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn ADMAG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen der Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt, ohne diesen ausdrücklich zu widersprechen. 1.3 Zur Klarstellung richten sich Angebote von ADMAG aufgrund dieser AGB ausschließlich an Unternehmer und gewerbliche Wiederverkäufer, nicht jedoch an Verbraucher. 2. Vertragsschluss 2.1 ADMAG Angebote in online und offline Prospekten, Anzeigen, Katalogen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts und des Zumutbaren vorbehalten. 2.2 Der Vertrag kommt wie folgt zustande: ADMAG gibt zunächst ein Angebot aufgrund der Anfrage des Kunden ab. Der Kunde nimmt binnen der in dem Angebot angegebenen Frist das Angebot durch eine schriftliche (per Fax oder Brief) Bestellung an, deren Zugang durch ADMAG unverzüglich bestätigt wird. Die Zugangsbestätigung der Bestellung erfolgt durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung per E-Mail an den Kunden. Telefonische Bestellungen oder per E-Mail können erst mit dem Versenden einer schriftlichen Bestellung (per Fax oder Brief) zustande. 2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Ist die Ware nicht oder nur teilweisen verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. 2.4 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags durch den Kunden nach wirksamem Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Die Preise sind freibleibend und verstehen sich als Nettopreise in EURO/ RON. Rechnungen sind netto ohne Abzug von Skonti zu zahlen soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. 2 3.2 Die Preise gelten EXW gem. Incoterms 2010, exklusive Verpackung und Transport, welche gem. Art. 4 gesondert in Rechnung gestellt werden. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen enthalten und wird gesondert ausgewiesen. 3.3 Übersteigt die vereinbarte Lieferfrist zwei Monate ab Vertragsschluss, ist ADMAG berechtigt, die Preise entsprechend den zwischen der Bestellung und der Lieferung eingetretenen Kostenerhöhungen (insbesondere aufgrund von Materialpreisveränderungen, Lohnerhöhungen) anzupassen. 3.4 Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Wird die Ware erst nach Erhalt der Rechnung beim Kunden abgeliefert, beginnt die vorstehend genannte Zahlungsfrist erst mit Erhalt der Ware. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die unwiderrufliche Gutschrift des Rechnungsbetrags auf dem ADMAG-Konto. Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens ADMAG angenommen; wobei der Kunde die Kosten der Diskontierung und Einziehung solcher Zahlungsmittel trägt. 3.5 Im Falle des Zahlungsverzugs ist ADMAG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 0,1 % pro Tag sowie etwaige weitere Schäden geltend zu machen. 3.6 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder durch ADMAG anerkannten Forderungen gestattet. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht ausschließlich insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 3.7 Zahlungen werden zunächst auf ältere Forderungen gegen den Kunden aus der mit ADMAG bestehenden Geschäftsbeziehung angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so gilt folgende Reihenfolge: zunächst die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung. 4. Lieferbedingungen, Verpackung, Gefahrenübergang 4.1 Sofern nicht anders vereinbart, gilt Lieferung EXW (Incoterms 2010) „ab Werk“ in Calafat unversichert und auf Gefahr des Kunden. Der Abschluss einer Transportversicherung obliegt dem Kunden. 4.2 ADMAG wählt Versand- und Verpackungsart und ist dabei bemüht, Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen. Verpackungsmaterialien sind durch den Kunden zu entsorgen. 4.3 Die Kosten der Verpackung werden gesondert abgerechnet. Soweit der Kunde eine abweichende Verpackung wünscht, hat er nach Wahl von ADMAG die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen, oder aber das im Eigentum von ADMAG verbleibende Leergut kostenfrei binnen einer Frist von 3 Monaten zurückzusenden. 4.4 Wird durch einen Umstand, den der Kunde zu vertreten hat, der Versand oder die Abnahme ohne Verschulden von ADMAG verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit Absendung der Mitteilung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde haftet für alle entstehenden Schäden und Mehrkosten. 4.5 ADMAG ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit dem Kunden dadurch keine unangemessenen Nachteile entstehen. 3 5. Lieferfristen, -verzug, höhere Gewalt 5.1 Liefertermine in der Auftragsbestätigung sind unverbindlich. Schriftlich bestätigte „verbindliche Liefertermine“ werden unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von ADMAG eingehalten. Die Fristen gelten als eingehalten wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager von ADMAG verlassen hat, oder wenn die Ware ohne Verschulden von ADMAG nicht rechtzeitig abgesendet werden kann, die Versandbereitschaft jedoch mitgeteilt wird. 5.2 Der Beginn der verbindlichen Lieferzeit setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung, sowie die Klärung aller technischen Fragen und Erfüllung aller bestehenden Mitwirkungspflichten voraus. Verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist ADMAG berechtigt, den ihr hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. 5.3 Wird ADMAG trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände wie Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung und andere Arbeitskonflikte, allgemeiner Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch und sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von ADMAG nicht zu vertretende und nur mit unzumutbarem Aufwand zu beseitigende Umstände, auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird ADMAG in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so tritt eine Befreiung von Leistungspflichten ein. 6. Mängelansprüche 6.1 Der Kunde hat Warenlieferungen sofort zu untersuchen und Sachmängel unverzüglich nach Eingang der Waren bzw. nach Entdeckung des Sachmangels schriftlich zu rügen. Der Kunde kann Mängelrechte nur dann geltend machen, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und festgestellte Mängel innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 (zwei) Tagen angezeigt hat. Mängelansprüche sind binnen einer Gesamtfrist von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang, zu entdecken und anzuzeigen. 6.2 ADMAG kann Proben beanstandeter Ware innerhalb einer von ADMAG festzulegenden Frist verlangen. Stellt sich nach Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, trägt der Kunde die daraus entstandenen Kosten. 6.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, wenn der Kunde Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an der Ware vornimmt, Teile durch den Kunden oder nicht autorisierte Dritte bearbeitet oder auswechselt, oder sonstige Arbeiten an der Ware durchführt. Dasselbe gilt für Fehler, die durch übermäßige Beanspruchung oder fehlerhafte Handhabung, abweichend von den Produktangaben, entstehen oder aber Änderungen in der Ausführung der Leistungen sowie sonstige Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen. 4 6.4 Bei wirksamer Mängelrüge hat ADMAG die Wahl zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung. Die Kosten für die Mangelbeseitigung trägt ADMAG. Im Ausnahmefall einer Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhaften Teile zurückzuerstatten. Eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erfolgt im Fall von geringen Mängeln (weniger als 5% der Gesamtbestellung) nur dann, wenn die Verwendung der Ware im Übrigen aufgrund dessen dem Kunden nicht zuzumuten ist. 6.5 Kann der Kunde die Ware trotz Mängel gem. Pkt. 4 oben verwenden, findet lediglich eine angemessene Reduzierung des vereinbarten Kaufpreises Anwendung. 6.6 Wählt ADMAG die Nacherfüllung, so stehen ihm innerhalb einer angemessenen Frist mindestens zwei Nachbesserungsversuche zur Verfügung. Sind diese nicht erfolgreich, so ist der Kunde berechtigt, eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen. Bei erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist, stehen dem Kunden zwei Optionen zur Verfügung: Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag. Eine Mängelhaftung entfällt wenn ADMAG die Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist gegeben hat. 7. Haftung 7.1 ADMAG haftet einerseits nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht für einfach fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz ist andererseits grundsätzlich auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 7.2 Die gesetzliche Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von der obigen Einschränkung unberührt. Dasselbe gilt für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aufgrund der Übernahme einer schriftlich zugesprochenen Garantie (siehe unten Pkt. 7.3). 7.3 ADMAG übernimmt nur dann eine über die gesetzlichen Mangelbeseitigungsrechte hinausgehende Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, wenn dieses zuvor schriftlich besonders vereinbart wurde. 7.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass ADMAG insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden. 7.5 Die obigen Regeln (Haftungsausschlüsse und –einschränkungen inklusive) gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ADMAG. 7.6 Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres beginnend mit der Geltendmachung des Anspruchs. 8. Lohnarbeit 8.1 Im Falle von Lohnarbeiten haftet ADMAG ausschließlich für die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Leistungen, nicht jedoch für Qualität und Ausführung der beigestellten Materialien, sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch den Kunden (Auftraggeber) übergebenen Pläne und Anleitungen. 5 Deren Ordnungsgemäßheit und Vollständigkeit sowie auch Einhaltung der durch den Kunden gewünschten Qualitätsmerkmale ist ausschließlich durch den Letzteren sicher zu stellen und zu prüfen. 8.2 Soweit besondere Vorkehrungen bei der Lagerung zur Verfügung gestellter Materialien zu treffen sind, hat der Kunde ADMAG hierüber gesondert zu informieren. ADMAG haftet ausschließlich für Schäden und Verluste an beigestellten Materialien durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen. Dagegen übernimmt ADMAG keine Haftung für Materialverschleiß und Schäden, welche aufgrund fehlerhafter Anleitungen und Plänen des Kunden entstanden sind. 8.3 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde ADMAG zur Vorbereitung der vereinbarten Leistungen, u.a. für die Vornahme von Probearbeiten und Probeschnitten, kostenlos Material beizustellen. Der Kunde verfügt dabei keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des hierfür verwendeten Materials. 9. Kreditwürdigkeit 9.1 Ist die Kreditwürdigkeit eines Kunden nach Vertragsschluss fraglich, ist ADMAG berechtigt, trotz anderslautender Vereinbarungen, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Barzahlung zu verlangen. 9.2 ADMAG ist im Falle negativer Bonitätsauskünfte, welche die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden fraglich erscheinen lassen, berechtigt, bestehende Verträge aus wichtigem Grund ohne Mitwirkung der Gerichte gem. Art. 1552 zu kündigen und Schadensersatz geltend zu machen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn (i) gegen das Vermögen des Kunden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden, (ii) ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, (iii) der Kunde sich mit einer seiner Pflichten aus den die Parteien bindenden Vertragsverhältnissen in Verzug befindet und dieser Zustand trotz Mahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt wird. 10. Gewerbliche Schutzrechte 10.1 Urheber- und Verwertungsrechte an denen dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung überlassenen Werkplänen, Konstruktionszeichnungen, Präsentationen z.B. für Herstellungsverfahren, sowie sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Aufzeichnungen, Bau- und Schaltplänen und sonstigen Unterlagen, welche durch ADMAG angefertigt wurden, bleiben einerseits in deren Eigentum. Ohne Genehmigung von ADMAG dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht oder durch den Kunden verwertet werden gleich ob in schriftlicher oder elektronischer Form. Der Kunde haftet für eigene Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie für die sofortige Rückerstattung an ADMAG auf Anforderung. 10.2 Der Kunde hat andererseits dafür einzustehen, dass von ihm ggf. vorgelegte Ausführungszeichnungen nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen und ADMAG bei Regressansprüchen schadlos zu halten. Untersagen Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, ist ADMAG – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadensersatz zu verlangen. 6 10.3 Der Kunde ist verpflichtet, ADMAG darüber zu informieren, falls ihm gegenüber die Verletzung gewerblicher Schutzrechte gerügt wird. 11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 11.1 Erfüllungsort ist Calafat, der Geschäftssitz von ADMAG. 11.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von ADMAG, wobei ADMAG berechtigt ist, den Kunden auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen. 11.3 Es gilt das rumänische Recht, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen ist. 12. Schlussbestimmungen 12.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ADMAG Rechte und Pflichten aus den die Parteien bindenden Vertragsverhältnissen auf Dritte zu übertragen und/oder abzutreten. ADMAG ist berechtigt, Teile oder den gesamten Auftrag auf Dritte zu übertragen, ohne dass eine Zustimmung des Kunden hierfür erforderlich ist. 12.2 Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, welche die technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrages so wesentlich berühren, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, so kann jeder Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Bedingungen verlangen. 


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